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   OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 MN 267/20   

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OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 MN 267/20 (https://dejure.org/2020,20159)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.07.2020 - 13 MN 267/20 (https://dejure.org/2020,20159)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - 13 MN 267/20 (https://dejure.org/2020,20159)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

    Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 MN 267/20
    Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, Nds. Rpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20

    Absonderung; Anzeigepflicht; ausländisches; Befreiungsregelung;

    Der vorläufigen Außervollzugsetzung des § 17 Abs. 1 bis 3 der Verordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bedarf es demnach ohnehin nicht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 16.7.2020 - 13 MN 267/20 -, juris Rn. 1, zur nahezu identischen Vorläuferregelung der Quarantänepflicht bei Ein- und Rückreisen nach Niedersachsen in § 27 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226)).
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